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Hallo und herzlich willkommen auf dem Informationsportal der Initiative

 

Versammlungsfreiheit für Niedersachsen

 

Wir als Initiative haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingelegt – der Eingang des Schriftstücks unseres Rechtsanwalts Johannes Hentschel ist am 31.1.2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen und wird dort unter dem Aktenzeichen 1 BvR 238/12 geführt.

Damit wehren wir uns gegen ein von CDU und FDP zu verantwortendes Versammlungsgesetz, das unserer Meinung nach das Recht auf freie Versammlung damit auch verbunden das Recht auf freie Meinungsäußerung viel zu stark einschränkt.

Wir sind gegen die Errichtung hoher bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration, die dazu führen, dass immer weniger Menschen dieses Recht sich zu beanspruchen trauen.

Und wir sind dagegen, dass einschüchternde Bußgeldkataloge, besonders viele und unüberschaubare Pflichten für den Anmelder einer Demo sowie eine Menge von “Gummiparagraphen” dafür sorgen, dass Proteste nur noch von “Demonstrationsprofis” angemeldet und durchgeführt werden – das Recht auf friedlichen Protest muss für jeden Menschen da sein!

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Unterstützen Sie uns!

Bitte schauen Sie sich in Ruhe auf unseren Seiten um. Wenn Sie sich unserer Meinung anschließen wollen, dann können Sie uns helfen!

Unterstützen Sie uns mit Ihrem Namen – wir freuen uns über jede und jeden, der unsere Sorgen und Bedenken teilt und das öffentlich macht.

Außerdem: Rechtsanwalt und Gerichtsverfahren kosten Geld, deswegen ist jede auch noch so kleine Spende herzlich willkommen.

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Wie geht es weiter?

Wir gehen davon aus, dass unsere Verfassungsbeschwerde erst in vielen Monaten verhandelt und entschieden wird. Bis dahin möchten wir aber nicht untätig bleiben.

Die Freiheit auf friedliche Versammlung und die Meinungsfreiheit sind wertvolle und über viele Jahrhunderte erkämpfte Güter unserer Demokratie.

Besonders in Zeiten, in denen sich Menschen von Politik und Wirtschaft ungerecht behandelt fühlen und in denen sich große Teile der Bevölkerung den bestehenden Machdtverhältnissen ausgeliefert sehen bildet das Versammlungsrecht, das Recht auf Protest das notwendige Korrektiv, um notwendige Veränderungen in Gesellschaft anzuregen, um Meinung zu bilden, um sich als Gruppe zusammenzufinden und gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen.

Wir wollen nicht nur vor Gericht ziehen sondern auch das nachholen, was die Landespolitiker bislang versäumt haben.

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Öffentlicher Raum für öffentliche Diskussion

Darum möchten wir Gelegenheiten und Veranstaltungen organisieren, um über die Grundlagen der Demokratie zu diskutieren und zu streiten. Ein Fachsymposium über das Wesen der Versammlungsfreiheit sowie eine Publikumsdiskussion über Demonstrationsrecht und/oder die Bedeutung und Entwicklung des öffentlichen Raums für ein demokratisches Zusammenleben stehen als Idee im Raum.

Sobald die ersten Termine feststehen, werden wir das hier auf diesen Seiten bekanntgeben …

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Link: Presse-Information zum 2. Februar 2012