Nds. Versammlungsgesetz / Verfassungsbeschwerde

Das Niedersächsische Versammlungsgesetz

Nach der Föderalismusreform in 2006 darf jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Einschränkung und Regelung der Versammlungsfreiheit erlassen. Bis dahin regelte ein bundesweit gültiges Versammlungsgesetz, unter welchen Bedingungen das Recht auf Demonstration und Protest eingeschränkt werden durfte.

Die niedersächsische CDU-FDP-Regierung hat zwei Jahre lang hinter verschlossenen Türen über solch ein eigenes Gesetz verhandelt und mit Wirkung zum 1.2.2011 das Niedersächsische Versammlungsgesetz (abgekürzt: NVersG) erlassen.

Zahlreiche Proteste und sachliche Einwendungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden ignoriert, die Landesregierung hielt es für unnötig, die Entstehung dieses Gesetzes mit einem öffentlichen Diskurs zu begleiten oder diesen anzuregen. Gesetzentwürfe wurden bis zur allerletzten Minute unter Verschluss gehalten.

Das neue Gesetz ist gegenüber dem bisherigen Versammlungsgesetz nicht nur deutlich umfangreicher und für den „normalen“ Menschen unverständlich, das Gesetz schränkt die Freiheit auf Demonstration und Protest in vielen Punkten deutlich stärker ein, als das bislang der Fall war.

Durch einen umfangreichen und bedrohlich wirkenden Bußgeldkatalog sowie durch die Einführung einer Reihe bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration wird die Freiheit auf Meinung und Protest in einer Art und Weise eingeschränkt, die das Wesen dieser im Artikel 8 des Grundgesetz verbrieften „Freiheit auf Versammlung“ in einer der Demokratie unwürdigen Form verletzt.

Dagegen wehren wir uns:

 

Die Verfassungsbeschwerde

In unserer Gruppe haben wir uns zusammengetan, um das unserer Meinung nach verfassungsbedenkliche Niedersächsische Versammlungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.

Unsere Verfassungsbeschwerde greift diejenigen Punkte an, die wir für bedenklich halten und die wir im Rahmen einer solchen Beschwerde dem hohen Gericht zur Prüfung vorliegen dürfen.

Dieses betrifft insbesondere die Paragraphen 5, 10, 12, 17 und 18 des NVersG sowie mehrere Straf- und Bußgeldvorschriften.

Das Gesetz weist unserer Ansicht nach aber auch an anderer Stelle schwere Mängel und versammlungsfeindliche Tendenzen auf, die wir aufgrund der rechtlichen Situation allerdings nicht in diesem Rahmen prüfen können, und die eine anlassbezogene gerichtliche Prüfung bedürfen.

 

Rechtliche Vertretung

Rechtsanwalt Johannes Hentschel
Kanzlei Hentschel&Lau
Kurze Geismar-Straße 41
37073 Göttingen
Telefon 0551 / 51 73 623
Fax 0551 / 51 73 624
info@kanzlei-hentschel-lau.de

 

Link: Mehr Informationen zur Verfassungsbeschwerde auf den Seiten der Antwaltskanzlei Hentschel&Lau.