Meinungsfreiheit nur für Reiche?

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit berichtet in einem Blogbeitrag von heute über neuartige Versammlungsauflagen in Stuttgart:

Demnach wird den Demonstrierenden per Auflagenbescheid verboten, Spenden für die bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen entstandenen Unkosten einzusammeln. Zitat aus dem Auflagenbescheid:

“Das Sammeln von Spenden wird untersagt.”

Die Versammlungsleiterin einer Hartz-IV-Montagsdemo, die dagegen verstoßen hat, wurde mit einem Strafbefehl in Höhe von 450 Euro belegt. Die Angelegenheit wird am Mittwoch, den 14. März 2012 vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt.

 

Link:

Merkwürdige Demonstrationsauflagen in Salzgitter

Auszug aus einem Auflagenbescheid der Stadt Salzgitter vom 7. März 2012:

“4. Die Feuerwehr und die KVG Braunschweig sind zu benachrichtigen. Ein Sanitätsdienst ist sicherzustellen”

Inwieweit sind Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und ihre Meinung frei ausdrücken wollen dazu verpflichtet, eine Infrastruktur zu organisieren und einen Sanitätsdienst zu bezahlen?

“5. Die Kundgebung muss um 10.30 Uhr beendet sein.[Unterstreichung wie im Original]

Dieser Punkt des Auflagenbescheids wirkt bedrohlich. Da es ein Recht auf Spontandemonstrationen gibt dürfte es Demonstrierenden ebenfalls auch nicht auf diese Art und Weise grundsätzlich untersagt werden, bei entsprechender “Stimmung” über den angemeldeten Zeitrahmen hinaus zu protestieren.

 

Auszüge aus der dazugehörigen Begründung:

“I. Da bei Veranstaltungen dieser Größenordnung davon ausgegangen werden muss, dass sich der Leiter allein nicht durchsetzen kann, sind weisungsgebundene Ordner einzusetzen. (…)”

Welches Bild einer Demonstration haben die Verantwortlichen der Stadt Salzgitter im Kopf, wenn Sie der Meinung sind, der Anmelder einer Demonstration müsse sich “durchsetzen” können und habe Ordner zu beschaffen, die “weisungsgebunden” sind. Es scheint, als erwarte man von Demonstrationsmelder und Ordner, wie eine “Demonstrations-Hilfspolizei” zu fungieren. Das hat aber nichts mehr mit dem wesenshaft freiheitlichen Grundgedanken einer Demonstration zu tun.

Weiter heißt es im Schreiben aus Salzgitter:

“(…) Ordner müssen für Ihre Aufgabe geeignet sein, das bedeutet, dass sie die erforderliche Reife für verantwortliches Handeln besitzen.”

Nun wird der Anmelder einer Demonstration also auch noch dazu verpflichtet eine “Reifeprüfung” seiner Ordner vorzunehmen. Manche Menschen nennen so etwas vorauseilenden Gehorsam.

“II. Die Benutzung elektroakustischer Verstärkeranlagen gehört als Ausfluss des Rechtes auf freie Meinungsäußerung dann zum immanenten Bestandteil des Versammlungsrechts, wenn die Versammlung ohne eine solche Verstärkungsmöglichkeit nicht durchgeführt werden könnte. (…)”

Interessant: Dass eine Demonstration kein Selbstzweck sondern untrennbar mit der Absicht verknüpft ist, den Protest und den Grund der Aufregung anderen Menschen mitzuteilen und so Teilhabe an der politischen Meinungsbildung zu erlangen, scheint den Beamtinnen und Beamten aus Salzgitter unbekannt zu sein.

Ein Megaphon ist dann nämlich mehr als nur ein Organisationsinstrument im Zusammenhang mit irgendeinem “Ausfluss”.

 

Und nun der Höhepunkt:

“III. Die Streckenführung dient der Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs, der der Kundgebung bzw. dem Aufzug gleichrangig gegenübersteht.”

Diese Aussage ist nun eindeutig verfassungswidrig.

Dem in Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in dieser allgemeinen Form mit der “Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs” begegnen und aushebeln zu wollen spricht Bände.

 

Vielleicht sollte man die Stadt Salzgitter an den lesenswerten Brokdorf-Beschluß vom 14. Mai 1985 erinnern.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in diesem Urteil unter anderem (im Absatz 67):

“Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: “Sie bieten … die Möglichkeit zur öffentlichen Einflußnahme auf den politischen Prozeß, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest …; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren” (Hesse, aa0, S. 157; übereinstimmend Blumenwitz, a.a.O. [132 f.]).”

 

Übrigens:

Weitere Beispiele merkwürdiger Demonstrationsauflagen in Niedersachsen finden sich in einer im November 2009 von Sebastian Wertmüller aufgestellten Synopse. Lesenswert.

Bericht der Untersuchungskommission zu den Dresden-Demonstrationen vom 19.2.2011

Am 2. Februar 2012 veröffentlichte die “Untersuchungskommission 19. Februar” einen umfangreichen Bericht über die Recherchen zum Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht.

 

Hintergrund

Am 19. Februar 2011 fanden in Dresden Demonstrationen mit rechsextremistischem Hintergrund statt, die ihrerseits umfangreiche Gegendemonstrationen und Sitzblockaden zur Folge hatten.

Es gab eine Reihe von Demonstrationsverboten, -auflagen und -auflösungen. Taktik und Verhalten der sächsischen Polizei im Umgang mit den Demonstrationen stand genauso im Kreuzfeuer der Kritik wie das zeitweise Nicht-Eingreifen der Polizei bei Gewaltausbrüchen.

In den darauffolgenden Monaten wurde bekannt, dass die sächsischen Polizeibehörden eine umfangreiche Funkzellenüberwachung durchgeführt und in diesem Zusammenhang Daten von mehr als einer Million Handytelefonate erfasst, gespeichert und gerastert hatte, darunter die Mobilfunkgespräche aller Dresdner Einwohner und anderer unbeteiligter Menschen, die sich am besagten Tag (und am Vortag!) in den weiträumig überwachten Gebieten der Stadt aufgehalten haben. Datenschützer und Rechtsexperten halten die vorgeschobenen Gründe für diese Maßnahme für eindeutig unzulässig. Im weiteren Verlauf mussten die sächsischen Behörden scheibchenweise den Umfang der Rasterfahndung zugestehen und räumten außerdem auch noch ein, bereits 2009 millionenfach Daten auf gleiche Art und Weise erfasst und auf Vorrat gespeichert zu haben.

 

Bericht der Untersuchungskommission

Das Grundrechtekomitee hat den Bericht der Untersuchungskommission, die sich aus einer Vielzahl von Organisationen und Rechtsexperten zusammensetzt, nun veröffentlicht.

Ein Ausug aus der Pressemitteilung:

Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit “gewaltfrei und ohne Waffen” in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.

Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Links: Vollständige Pressemitteilung der Untersuchungskommission