Stellungnahme zur von Rot-Grün geplanten “Reform” des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Stellungnahme der Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” zur von der Niedersächsischen Landesregierung vorgelegten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG)Landtags-Drucksache 17/6233

Mit unserer Initiative und der von uns organisierten Verfassungsbeschwerde gegen das NVersG vertreten wir ein breites Spektrum politisch engagierter, zivilgesellschaftlicher organisierter Gruppen und Menschen aus Niedersachsen.

In Absprache mit allen Beschwerdeführern nehmen wir zu der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten “Reform” des NVersG Stellung.

Zur Einordnung in den Zusammenhang eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Entwicklungen – was bisher geschah:

  • In 2010 hat die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Niedersachsen trotz umfangreicher Kritik (nicht zuletzt aus der damaligen Landtag-Opposition) erstmalig ein landeseigenes Versammlungsgesetz verabschiedet, das zum 1.2.2011 in Kraft getreten ist.
  • Nach der Landtagswahl vom Januar 2013 kündigte die neue Landesregierung unter SPD und Bündnis90/Die Grünen an, das Versammlungsgesetz umfassend zu reformieren und die Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beseitigen.
  • Anfang August 2016 wurde nun – nach langem Warten und ohne vorherige offene Diskussion oder Öffentlichkeit – der Entwurf zur Reform des NversG veröffentlicht.

Nachfolgend die Stellungnahme unserer Initiative, die sich wie folgt gliedert:

1. Zusammenfassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen
2. Bewertung unter (partei)politischen Gesichtspunkten
3. Bewertung aus der Perspektive der Versammlungsfreiheit

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Bundesverfassungsgericht: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz

+++ Pressemitteilung 5. September 2013 +++

Die am 31. Januar 2012 von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis eingereichte Beschwerde gegen das ein Jahr zuvor in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz für Niedersachsen wurde vom Bundesverfassungsgericht nun nach einem Bescheid vom 3. Juli 2013 nicht zur Entscheidung angenommen.

Die 3. Kammer des Ersten Senats unter den Richtern Kirchhof, Masing und Baer spricht von “Unzulässigkeit”, fügte dieser unanfechtbaren Entscheidung zum Verfahren 1 BvR 238/12 allerdings keine Begründung bei. Eine Interpretation der Entscheidung ist insofern leider nicht möglich.

Mit der Verfassungsbeschwerde wurden juristische und menschenrechtliche Fragen aufgeworfen, die nun nicht in diesem Rahmen behandelt werden, die an der Wichtigkeit ihrer Klärung für eine demokratische Gesellschaft mit selbstbestimmten und selbstbewussten Bürgern allerdings nichts verloren haben.

Darum wird sich die Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” auch weiterhin für die öffentliche Diskussion und Behandlung der Fragen einsetzen und hat bereits Kontakt mit der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung aufgenommen, um eine Entschärfung des bestehenden Landesgesetzes zu besprechen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die niedersächsische SPD haben sich sowohl in ihrer Vergangenheit als Opposition als auch im Koalitionsvertrag für solche Änderungen stark gemacht, wie in einem nun veröffentlichten Dokument nachzulesen ist.

“Der von Bayern und Niedersachsen in Gang gesetzte Trend hat zu einer Zersplitterung und Bürokratisierung der Demonstrationspraxis geführt,” sagt Michael Ebeling, Teil des Bündnisses der Verfassungsbeschwerde. “Er könnte hier auch wieder ein Ende finden. Ich wünsche mir, dass wir uns auf die Wurzeln der Versammlungsfreiheit zurück besinnen und die Aussagen des Brokdorf-Beschlusses mit Leben erfüllen.”

 

Materialien

 

Ansprechpartner

Michael Ebeling, Hannover
micha [unterstrich] ebeling [att] mail36 [punkt] net
(01577) 39 19 170

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