Stellungnahme zur von Rot-Grün geplanten “Reform” des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Stellungnahme der Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” zur von der Niedersächsischen Landesregierung vorgelegten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG)Landtags-Drucksache 17/6233

Mit unserer Initiative und der von uns organisierten Verfassungsbeschwerde gegen das NVersG vertreten wir ein breites Spektrum politisch engagierter, zivilgesellschaftlicher organisierter Gruppen und Menschen aus Niedersachsen.

In Absprache mit allen Beschwerdeführern nehmen wir zu der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten “Reform” des NVersG Stellung.

Zur Einordnung in den Zusammenhang eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Entwicklungen – was bisher geschah:

  • In 2010 hat die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Niedersachsen trotz umfangreicher Kritik (nicht zuletzt aus der damaligen Landtag-Opposition) erstmalig ein landeseigenes Versammlungsgesetz verabschiedet, das zum 1.2.2011 in Kraft getreten ist.
  • Nach der Landtagswahl vom Januar 2013 kündigte die neue Landesregierung unter SPD und Bündnis90/Die Grünen an, das Versammlungsgesetz umfassend zu reformieren und die Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beseitigen.
  • Anfang August 2016 wurde nun – nach langem Warten und ohne vorherige offene Diskussion oder Öffentlichkeit – der Entwurf zur Reform des NversG veröffentlicht.

Nachfolgend die Stellungnahme unserer Initiative, die sich wie folgt gliedert:

1. Zusammenfassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen
2. Bewertung unter (partei)politischen Gesichtspunkten
3. Bewertung aus der Perspektive der Versammlungsfreiheit

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