Merkwürdige Demonstrationsauflagen in Salzgitter

Auszug aus einem Auflagenbescheid der Stadt Salzgitter vom 7. März 2012:

“4. Die Feuerwehr und die KVG Braunschweig sind zu benachrichtigen. Ein Sanitätsdienst ist sicherzustellen”

Inwieweit sind Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und ihre Meinung frei ausdrücken wollen dazu verpflichtet, eine Infrastruktur zu organisieren und einen Sanitätsdienst zu bezahlen?

“5. Die Kundgebung muss um 10.30 Uhr beendet sein.[Unterstreichung wie im Original]

Dieser Punkt des Auflagenbescheids wirkt bedrohlich. Da es ein Recht auf Spontandemonstrationen gibt dürfte es Demonstrierenden ebenfalls auch nicht auf diese Art und Weise grundsätzlich untersagt werden, bei entsprechender “Stimmung” über den angemeldeten Zeitrahmen hinaus zu protestieren.

 

Auszüge aus der dazugehörigen Begründung:

“I. Da bei Veranstaltungen dieser Größenordnung davon ausgegangen werden muss, dass sich der Leiter allein nicht durchsetzen kann, sind weisungsgebundene Ordner einzusetzen. (…)”

Welches Bild einer Demonstration haben die Verantwortlichen der Stadt Salzgitter im Kopf, wenn Sie der Meinung sind, der Anmelder einer Demonstration müsse sich “durchsetzen” können und habe Ordner zu beschaffen, die “weisungsgebunden” sind. Es scheint, als erwarte man von Demonstrationsmelder und Ordner, wie eine “Demonstrations-Hilfspolizei” zu fungieren. Das hat aber nichts mehr mit dem wesenshaft freiheitlichen Grundgedanken einer Demonstration zu tun.

Weiter heißt es im Schreiben aus Salzgitter:

“(…) Ordner müssen für Ihre Aufgabe geeignet sein, das bedeutet, dass sie die erforderliche Reife für verantwortliches Handeln besitzen.”

Nun wird der Anmelder einer Demonstration also auch noch dazu verpflichtet eine “Reifeprüfung” seiner Ordner vorzunehmen. Manche Menschen nennen so etwas vorauseilenden Gehorsam.

“II. Die Benutzung elektroakustischer Verstärkeranlagen gehört als Ausfluss des Rechtes auf freie Meinungsäußerung dann zum immanenten Bestandteil des Versammlungsrechts, wenn die Versammlung ohne eine solche Verstärkungsmöglichkeit nicht durchgeführt werden könnte. (…)”

Interessant: Dass eine Demonstration kein Selbstzweck sondern untrennbar mit der Absicht verknüpft ist, den Protest und den Grund der Aufregung anderen Menschen mitzuteilen und so Teilhabe an der politischen Meinungsbildung zu erlangen, scheint den Beamtinnen und Beamten aus Salzgitter unbekannt zu sein.

Ein Megaphon ist dann nämlich mehr als nur ein Organisationsinstrument im Zusammenhang mit irgendeinem “Ausfluss”.

 

Und nun der Höhepunkt:

“III. Die Streckenführung dient der Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs, der der Kundgebung bzw. dem Aufzug gleichrangig gegenübersteht.”

Diese Aussage ist nun eindeutig verfassungswidrig.

Dem in Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in dieser allgemeinen Form mit der “Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs” begegnen und aushebeln zu wollen spricht Bände.

 

Vielleicht sollte man die Stadt Salzgitter an den lesenswerten Brokdorf-Beschluß vom 14. Mai 1985 erinnern.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in diesem Urteil unter anderem (im Absatz 67):

“Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: “Sie bieten … die Möglichkeit zur öffentlichen Einflußnahme auf den politischen Prozeß, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest …; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren” (Hesse, aa0, S. 157; übereinstimmend Blumenwitz, a.a.O. [132 f.]).”

 

Übrigens:

Weitere Beispiele merkwürdiger Demonstrationsauflagen in Niedersachsen finden sich in einer im November 2009 von Sebastian Wertmüller aufgestellten Synopse. Lesenswert.