Bericht der Untersuchungskommission zu den Dresden-Demonstrationen vom 19.2.2011

Am 2. Februar 2012 veröffentlichte die “Untersuchungskommission 19. Februar” einen umfangreichen Bericht über die Recherchen zum Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht.

 

Hintergrund

Am 19. Februar 2011 fanden in Dresden Demonstrationen mit rechsextremistischem Hintergrund statt, die ihrerseits umfangreiche Gegendemonstrationen und Sitzblockaden zur Folge hatten.

Es gab eine Reihe von Demonstrationsverboten, -auflagen und -auflösungen. Taktik und Verhalten der sächsischen Polizei im Umgang mit den Demonstrationen stand genauso im Kreuzfeuer der Kritik wie das zeitweise Nicht-Eingreifen der Polizei bei Gewaltausbrüchen.

In den darauffolgenden Monaten wurde bekannt, dass die sächsischen Polizeibehörden eine umfangreiche Funkzellenüberwachung durchgeführt und in diesem Zusammenhang Daten von mehr als einer Million Handytelefonate erfasst, gespeichert und gerastert hatte, darunter die Mobilfunkgespräche aller Dresdner Einwohner und anderer unbeteiligter Menschen, die sich am besagten Tag (und am Vortag!) in den weiträumig überwachten Gebieten der Stadt aufgehalten haben. Datenschützer und Rechtsexperten halten die vorgeschobenen Gründe für diese Maßnahme für eindeutig unzulässig. Im weiteren Verlauf mussten die sächsischen Behörden scheibchenweise den Umfang der Rasterfahndung zugestehen und räumten außerdem auch noch ein, bereits 2009 millionenfach Daten auf gleiche Art und Weise erfasst und auf Vorrat gespeichert zu haben.

 

Bericht der Untersuchungskommission

Das Grundrechtekomitee hat den Bericht der Untersuchungskommission, die sich aus einer Vielzahl von Organisationen und Rechtsexperten zusammensetzt, nun veröffentlicht.

Ein Ausug aus der Pressemitteilung:

Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit “gewaltfrei und ohne Waffen” in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.

Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Links: Vollständige Pressemitteilung der Untersuchungskommission