Stellungnahme zur von Rot-Grün geplanten “Reform” des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Stellungnahme der Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” zur von der Niedersächsischen Landesregierung vorgelegten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG)Landtags-Drucksache 17/6233

Mit unserer Initiative und der von uns organisierten Verfassungsbeschwerde gegen das NVersG vertreten wir ein breites Spektrum politisch engagierter, zivilgesellschaftlicher organisierter Gruppen und Menschen aus Niedersachsen.

In Absprache mit allen Beschwerdeführern nehmen wir zu der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten “Reform” des NVersG Stellung.

Zur Einordnung in den Zusammenhang eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Entwicklungen – was bisher geschah:

  • In 2010 hat die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Niedersachsen trotz umfangreicher Kritik (nicht zuletzt aus der damaligen Landtag-Opposition) erstmalig ein landeseigenes Versammlungsgesetz verabschiedet, das zum 1.2.2011 in Kraft getreten ist.
  • Nach der Landtagswahl vom Januar 2013 kündigte die neue Landesregierung unter SPD und Bündnis90/Die Grünen an, das Versammlungsgesetz umfassend zu reformieren und die Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beseitigen.
  • Anfang August 2016 wurde nun – nach langem Warten und ohne vorherige offene Diskussion oder Öffentlichkeit – der Entwurf zur Reform des NversG veröffentlicht.

Nachfolgend die Stellungnahme unserer Initiative, die sich wie folgt gliedert:

1. Zusammenfassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen
2. Bewertung unter (partei)politischen Gesichtspunkten
3. Bewertung aus der Perspektive der Versammlungsfreiheit

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Bundesverfassungsgericht: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz

+++ Pressemitteilung 5. September 2013 +++

Die am 31. Januar 2012 von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis eingereichte Beschwerde gegen das ein Jahr zuvor in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz für Niedersachsen wurde vom Bundesverfassungsgericht nun nach einem Bescheid vom 3. Juli 2013 nicht zur Entscheidung angenommen.

Die 3. Kammer des Ersten Senats unter den Richtern Kirchhof, Masing und Baer spricht von “Unzulässigkeit”, fügte dieser unanfechtbaren Entscheidung zum Verfahren 1 BvR 238/12 allerdings keine Begründung bei. Eine Interpretation der Entscheidung ist insofern leider nicht möglich.

Mit der Verfassungsbeschwerde wurden juristische und menschenrechtliche Fragen aufgeworfen, die nun nicht in diesem Rahmen behandelt werden, die an der Wichtigkeit ihrer Klärung für eine demokratische Gesellschaft mit selbstbestimmten und selbstbewussten Bürgern allerdings nichts verloren haben.

Darum wird sich die Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” auch weiterhin für die öffentliche Diskussion und Behandlung der Fragen einsetzen und hat bereits Kontakt mit der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung aufgenommen, um eine Entschärfung des bestehenden Landesgesetzes zu besprechen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die niedersächsische SPD haben sich sowohl in ihrer Vergangenheit als Opposition als auch im Koalitionsvertrag für solche Änderungen stark gemacht, wie in einem nun veröffentlichten Dokument nachzulesen ist.

“Der von Bayern und Niedersachsen in Gang gesetzte Trend hat zu einer Zersplitterung und Bürokratisierung der Demonstrationspraxis geführt,” sagt Michael Ebeling, Teil des Bündnisses der Verfassungsbeschwerde. “Er könnte hier auch wieder ein Ende finden. Ich wünsche mir, dass wir uns auf die Wurzeln der Versammlungsfreiheit zurück besinnen und die Aussagen des Brokdorf-Beschlusses mit Leben erfüllen.”

 

Materialien

 

Ansprechpartner

Michael Ebeling, Hannover
micha [unterstrich] ebeling [att] mail36 [punkt] net
(01577) 39 19 170

Weitere Kontaktmöglichkeiten hier.

Meinungsfreiheit nur für Reiche?

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit berichtet in einem Blogbeitrag von heute über neuartige Versammlungsauflagen in Stuttgart:

Demnach wird den Demonstrierenden per Auflagenbescheid verboten, Spenden für die bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen entstandenen Unkosten einzusammeln. Zitat aus dem Auflagenbescheid:

“Das Sammeln von Spenden wird untersagt.”

Die Versammlungsleiterin einer Hartz-IV-Montagsdemo, die dagegen verstoßen hat, wurde mit einem Strafbefehl in Höhe von 450 Euro belegt. Die Angelegenheit wird am Mittwoch, den 14. März 2012 vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt.

 

Link:

Merkwürdige Demonstrationsauflagen in Salzgitter

Auszug aus einem Auflagenbescheid der Stadt Salzgitter vom 7. März 2012:

“4. Die Feuerwehr und die KVG Braunschweig sind zu benachrichtigen. Ein Sanitätsdienst ist sicherzustellen”

Inwieweit sind Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und ihre Meinung frei ausdrücken wollen dazu verpflichtet, eine Infrastruktur zu organisieren und einen Sanitätsdienst zu bezahlen?

“5. Die Kundgebung muss um 10.30 Uhr beendet sein.[Unterstreichung wie im Original]

Dieser Punkt des Auflagenbescheids wirkt bedrohlich. Da es ein Recht auf Spontandemonstrationen gibt dürfte es Demonstrierenden ebenfalls auch nicht auf diese Art und Weise grundsätzlich untersagt werden, bei entsprechender “Stimmung” über den angemeldeten Zeitrahmen hinaus zu protestieren.

 

Auszüge aus der dazugehörigen Begründung:

“I. Da bei Veranstaltungen dieser Größenordnung davon ausgegangen werden muss, dass sich der Leiter allein nicht durchsetzen kann, sind weisungsgebundene Ordner einzusetzen. (…)”

Welches Bild einer Demonstration haben die Verantwortlichen der Stadt Salzgitter im Kopf, wenn Sie der Meinung sind, der Anmelder einer Demonstration müsse sich “durchsetzen” können und habe Ordner zu beschaffen, die “weisungsgebunden” sind. Es scheint, als erwarte man von Demonstrationsmelder und Ordner, wie eine “Demonstrations-Hilfspolizei” zu fungieren. Das hat aber nichts mehr mit dem wesenshaft freiheitlichen Grundgedanken einer Demonstration zu tun.

Weiter heißt es im Schreiben aus Salzgitter:

“(…) Ordner müssen für Ihre Aufgabe geeignet sein, das bedeutet, dass sie die erforderliche Reife für verantwortliches Handeln besitzen.”

Nun wird der Anmelder einer Demonstration also auch noch dazu verpflichtet eine “Reifeprüfung” seiner Ordner vorzunehmen. Manche Menschen nennen so etwas vorauseilenden Gehorsam.

“II. Die Benutzung elektroakustischer Verstärkeranlagen gehört als Ausfluss des Rechtes auf freie Meinungsäußerung dann zum immanenten Bestandteil des Versammlungsrechts, wenn die Versammlung ohne eine solche Verstärkungsmöglichkeit nicht durchgeführt werden könnte. (…)”

Interessant: Dass eine Demonstration kein Selbstzweck sondern untrennbar mit der Absicht verknüpft ist, den Protest und den Grund der Aufregung anderen Menschen mitzuteilen und so Teilhabe an der politischen Meinungsbildung zu erlangen, scheint den Beamtinnen und Beamten aus Salzgitter unbekannt zu sein.

Ein Megaphon ist dann nämlich mehr als nur ein Organisationsinstrument im Zusammenhang mit irgendeinem “Ausfluss”.

 

Und nun der Höhepunkt:

“III. Die Streckenführung dient der Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs, der der Kundgebung bzw. dem Aufzug gleichrangig gegenübersteht.”

Diese Aussage ist nun eindeutig verfassungswidrig.

Dem in Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in dieser allgemeinen Form mit der “Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs” begegnen und aushebeln zu wollen spricht Bände.

 

Vielleicht sollte man die Stadt Salzgitter an den lesenswerten Brokdorf-Beschluß vom 14. Mai 1985 erinnern.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in diesem Urteil unter anderem (im Absatz 67):

“Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: “Sie bieten … die Möglichkeit zur öffentlichen Einflußnahme auf den politischen Prozeß, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest …; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren” (Hesse, aa0, S. 157; übereinstimmend Blumenwitz, a.a.O. [132 f.]).”

 

Übrigens:

Weitere Beispiele merkwürdiger Demonstrationsauflagen in Niedersachsen finden sich in einer im November 2009 von Sebastian Wertmüller aufgestellten Synopse. Lesenswert.

Bericht der Untersuchungskommission zu den Dresden-Demonstrationen vom 19.2.2011

Am 2. Februar 2012 veröffentlichte die “Untersuchungskommission 19. Februar” einen umfangreichen Bericht über die Recherchen zum Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht.

 

Hintergrund

Am 19. Februar 2011 fanden in Dresden Demonstrationen mit rechsextremistischem Hintergrund statt, die ihrerseits umfangreiche Gegendemonstrationen und Sitzblockaden zur Folge hatten.

Es gab eine Reihe von Demonstrationsverboten, -auflagen und -auflösungen. Taktik und Verhalten der sächsischen Polizei im Umgang mit den Demonstrationen stand genauso im Kreuzfeuer der Kritik wie das zeitweise Nicht-Eingreifen der Polizei bei Gewaltausbrüchen.

In den darauffolgenden Monaten wurde bekannt, dass die sächsischen Polizeibehörden eine umfangreiche Funkzellenüberwachung durchgeführt und in diesem Zusammenhang Daten von mehr als einer Million Handytelefonate erfasst, gespeichert und gerastert hatte, darunter die Mobilfunkgespräche aller Dresdner Einwohner und anderer unbeteiligter Menschen, die sich am besagten Tag (und am Vortag!) in den weiträumig überwachten Gebieten der Stadt aufgehalten haben. Datenschützer und Rechtsexperten halten die vorgeschobenen Gründe für diese Maßnahme für eindeutig unzulässig. Im weiteren Verlauf mussten die sächsischen Behörden scheibchenweise den Umfang der Rasterfahndung zugestehen und räumten außerdem auch noch ein, bereits 2009 millionenfach Daten auf gleiche Art und Weise erfasst und auf Vorrat gespeichert zu haben.

 

Bericht der Untersuchungskommission

Das Grundrechtekomitee hat den Bericht der Untersuchungskommission, die sich aus einer Vielzahl von Organisationen und Rechtsexperten zusammensetzt, nun veröffentlicht.

Ein Ausug aus der Pressemitteilung:

Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit “gewaltfrei und ohne Waffen” in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.

Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Links: Vollständige Pressemitteilung der Untersuchungskommission