Karlsruhe: Nicht-Annahme!

Bundesverfassungsgericht: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz

+++ Pressemitteilung 5. September 2013 +++

Die am 31. Januar 2012 von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis eingereichte Beschwerde gegen das ein Jahr zuvor in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz für Niedersachsen wurde vom Bundesverfassungsgericht nun nach einem Bescheid vom 3. Juli 2013 nicht zur Entscheidung angenommen.

Die 3. Kammer des Ersten Senats unter den Richtern Kirchhof, Masing und Baer spricht von “Unzulässigkeit”, fügte dieser unanfechtbaren Entscheidung zum Verfahren 1 BvR 238/12 allerdings keine Begründung bei. Eine Interpretation der Entscheidung ist insofern leider nicht möglich.

Mit der Verfassungsbeschwerde wurden juristische und menschenrechtliche Fragen aufgeworfen, die nun nicht in diesem Rahmen behandelt werden, die an der Wichtigkeit ihrer Klärung für eine demokratische Gesellschaft mit selbstbestimmten und selbstbewussten Bürgern allerdings nichts verloren haben.

Darum wird sich die Initiative “Versammlungsfreiheit für Niedersachsen” auch weiterhin für die öffentliche Diskussion und Behandlung der Fragen einsetzen und hat bereits Kontakt mit der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung aufgenommen, um eine Entschärfung des bestehenden Landesgesetzes zu besprechen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die niedersächsische SPD haben sich sowohl in ihrer Vergangenheit als Opposition als auch im Koalitionsvertrag für solche Änderungen stark gemacht, wie in einem nun veröffentlichten Dokument nachzulesen ist.

“Der von Bayern und Niedersachsen in Gang gesetzte Trend hat zu einer Zersplitterung und Bürokratisierung der Demonstrationspraxis geführt,” sagt Michael Ebeling, Teil des Bündnisses der Verfassungsbeschwerde. “Er könnte hier auch wieder ein Ende finden. Ich wünsche mir, dass wir uns auf die Wurzeln der Versammlungsfreiheit zurück besinnen und die Aussagen des Brokdorf-Beschlusses mit Leben erfüllen.”

 

Materialien

 

Ansprechpartner

Michael Ebeling, Hannover
micha [unterstrich] ebeling [att] mail36 [punkt] net
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